An dem bayerischen Polizeigesetz scheiden sich erwartungsgemäß die Geister. Einige finden nichts Anstößiges daran. Andere wiederum wittern darin neue Schritte, die unweigerlich zu einer weiteren Aushöhlung der rechtsstaatlichen Prinzipien in unserem Lande führen werden.
Demokratisch errungene Freiheiten versus innere Sicherheit. Das ewige Dilemma.
In der griechischen Polis, wo erstmals in der Geschichte demokratisch gedacht und gelebt wurde, war es sicherlich kein Kunststück, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit aufrecht zu erhalten. Es war und ist um ein Vielfaches schwieriger aber noch immer kein Kunststück, diesem Gleichgewicht in einem von gut definierten und sicheren Grenzen ummantelten politisch und wirtschaftlich stabilen Nationalstaat Genüge zu tun.
Es sind nicht wenige in Westeuropa und insbesondere in unserem Lande, die ihr Seelenheil und die Erlösung in der zum Fetisch stilisierten globalen Weltoffenheit trotz der unkalkulierbaren sozialen, wirtschaftlichen, geistigen und ethischen Implikationen und Facetten erblicken. Ein neues Missionarentum ist längst unterwegs, bewährte aber in den Augen der neuen Missionare historisch überholte Strukturen, die das europäische Dasein bislang stabilisierten, zu zerstören, ohne die leiseste vernünftige Vorstellung davon zu haben, wie und womit sie das entstandene Vakuum füllen wollen.
Das Globale als „Wille und Vorstellung“ hat per se eine ungezähmte Komponente. Westeuropa erlebt seit einigen Jahren eine Zeit, wo Anarchisches gepaart mit Archaischem die gesellschaftlichen Strukturen durchdringen und zerfurchen. Ein Hauch von ängstigender Instabilität weht über die Länder Westeuropas, der so ganz neu ist in der europäischen Geschichte der letzten zwei Jahrzehnte. Auf welche Weise man unter diesen alles andere denn übersichtlichen sozio-politischen und demographischen Gegebenheiten die mit viel Blutzoll erkämpften demokratischen Freiheiten versus innere Sicherheit (auch die gefühlte!) ausbalancieren will, wissen wohl die Götter nur.
Denn eines ist gewiß: keiner, aber auch keiner der in Verantwortung stehenden westeuropäischen Politiker/Politikerinnen hat die geringste Ahnung, wohin der Weg führt und in welche historische Konstellation sie ihre europäischen Völker hinein manövrieren.
In der Geschichte unseres Kontinents wäre eine solche Situation – jene nämlich, dass die politisch Verantwortlichen nicht wissen, was sie tun – keineswegs das erste Mal. (Die „Schlafwandler“ aus der Zeit vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges könnten z.B. ein bravouröses Lied davon singen!)
Post Skriptum. Um eventuelle Missverständnisse gleich auszuräumen: ich unterstelle den Verantwortlichen kein persönliches Versagen. Die „geringste Ahnung“,wovon ich spreche, betrifft alle und jeden. Politisch Verantwortliche wie auch Unpolitische. Keiner kennt den Weg.
Es gibt aber welche, die behaupten, den Weg zu kennen.
Möge ihnen niemand auf den Leim gehen.