(KETZERISCHE) ERW\u00c4GUNGEN (Teil 2)<\/p>\n
Man kann die europ\u00e4ischen Nationen nach dem 2. Weltkrieg recht anschaulich mit filigran geschnitzten Figuren auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt vergleichen. Eigenst\u00e4ndiges Handeln wird ihnen verwehrt, sie haben geopolitisch abgewirtschaftet. Sie werden zu Marionetten degradiert.
\nDer Ausbruch und die Folgen des Koreakrieges Mitte des vorigen Jahrhunderts best\u00e4tigte die USA in ihren \u00dcberzeugungen, dass die Sowjets eine gro\u00dfangelegte kommunistische Offensive gegen die freie Welt zu f\u00fchren gedachten. Der fern von Europas Grenzen unbarmherzig tobende Krieg lieferte\u00a0 den Amerikanern eine solide politische Rechtfertigung f\u00fcr eine Remilitarisierung Westdeutschlands in der gewiss nicht zu widerlegenden Annahme, dass Westeuropa ohne deutsche milit\u00e4rische Beteiligung nicht zu verteidigen sei.\u00a0 Somit ist lediglich festzustellen, dass die Remilitarisierung Westdeutschlands nicht die Folge friedenst\u00f6render Aktionen der Sowjetunion war, sondern eine strategische Entscheidung der USA und ihrer Verb\u00fcndeten als Reaktion auf die globalen geopolitischen Rahmenbedingungen des Kalten Krieges. Deutschlands Einheit und Neutralit\u00e4t wurden nicht abgelehnt, weil sie nicht realisierbar waren, sondern weil sie der neuen strategischen Vision der Vereinigten Staaten widersprachen, die ein Westeuropa eingebettet in ein milit\u00e4risches und politisches B\u00fcndnis unter klar definierter amerikanischer Hegemonie priorisierte, ohne jedwede R\u00fccksicht auf gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsinteressen zu nehmen.
\nDie europ\u00e4ische Sicherheit wurde infolgedessen nach Washington ausgelagert. Sie lagert bis zum heutigen Tage dort.
\nDie Interessen der Sowjets bewegten sich derweil in anderen Sph\u00e4ren. Sie schlugen 1952 – Stalin war da sehr aktiv! – einen Friedensvertrag vor, deren wesentliche Forderungen die Einheit und Neutralit\u00e4t Gesamtdeutschlands, freie Wahlen und den Abzug aller Besatzungsm\u00e4chte vorsahen. Das war keine Propaganda-Geste, sondern ein strategisches Angebot generiert von argw\u00f6hnisch-\u00e4ngstlichen sowjetischen Bedenken bez\u00fcglich einer deutschen Aufr\u00fcstung und einer NATO-Erweiterung.
\nDie westeurop\u00e4ischen Eliten wollten aber keinerlei Risiko eingehen.\u00a0 Vor allem wollten sie keine strategische Verantwortung \u00fcbernehmen. Das\u00a0 NATO-B\u00fcndnis versprach Sicherheit und bot den Westeurop\u00e4ern die gem\u00fctlichen politischen Rahmenbedingungen an, auf k\u00fcnftige und absehbare Zw\u00e4nge einer diplomatischen Koexistenz mit der UdSSR verzichten zu k\u00f6nnen. Soviel zu der Haben-Seite. Die Soll-Seite dieser Entscheidungen:\u00a0 die dauerhafte Teilung Europas, die Militarisierung des gesamten Kontinents und die totale Abh\u00e4ngigkeit des freien, demokratischen Europa von den auf lediglich eigenen Vorteil bedachten amerikanischen Priorit\u00e4ten.
\nEs folgte 1989\/1990 ein wahrer Paukenschlag der Geschichte: Die kommunistische Welt bricht wie ein Kartenhaus auf erb\u00e4rmliche Weise zusammen. Es sollten interessante Monate und Jahre folgen.
\nGorbatschows Sowjetunion und Jelzins Russland akzeptieren den Verlust der milit\u00e4rischen Kontrolle \u00fcber Mittel- und Osteuropa und sie schlagen gleichzeitig Pl\u00e4ne vor, Europas Sicherheitsarchitektur neu zu denken. Gorbatschow sprach – frei von jeder Hinterh\u00e4ltigkeit – vom „gemeinsamen europ\u00e4ischen Haus“, worunter er sich ein Gebilde vorstellte, worin kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen entfalten durfte und wo die B\u00fcndnisstrukturen des Kalten Krieges allm\u00e4hlich einem gesamteurop\u00e4ischen Rahmen weichen w\u00fcrden. Die „Charta von Paris f\u00fcr ein neues Europa“ wurde am 21. November 1990 von 34 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Sie markierte das offizielle Ende einer historisch \u00fcblen Epoche Europas. Der Kalte Krieg wurde politisch entsorgt, eine neue Ordnung in Europa konnte und sollte Gestalt annehmen, die Charta sollte die Grundlagen legen f\u00fcr ein gemeinsames, demokratisches Europa.<\/p>\n
Europa also wieder am Scheideweg. Quo vadis?
\nDie Russen gehen in Vorleistung: Im Sommer 1991 l\u00f6st sich der Warschauer Pakt auf. Offenbar meinen es die Russen ernst mit dem gemeinsamen europ\u00e4ischen Haus. Die NATO-Antwort darauf: von Aufl\u00f6sung keine Rede. Im Gegenteil: Erweiterung der NATO wird in Erw\u00e4gung gezogen. Unz\u00e4hlige Dokumente, Memoiren und zeitgen\u00f6ssische Berichte best\u00e4tigen, dass den Sowjets, als es um die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ging, wiederholt versichert wurde, dass die NATO nicht \u00fcber Deutschland hinaus expandieren werde. Diese Zusicherungen waren die entscheidenden Voraussetzungen des sowjetischen JA zur deutschen Einheit.
\nEuropa tapste erneut in s\u00e4mtliche vorhandenen Fettn\u00e4pfchen, die ihr die Geschichte gen\u00fcsslich-teuflisch ausbreitete. Europa konnte sich nicht als unabh\u00e4ngiger Sicherheitsakteur denken und die Zukunft des Kontinents konnten sich insbesondere die Westeurop\u00e4er au\u00dferhalb der atlantischen Strukturen unter straffer aber interessengeleiteter F\u00fchrung der Amerikaner nicht vorstellen. Ein erneutes Scheitern Europas, seine ureigensten Interessen zu erkennen und zu verteidigen, war vorprogrammiert. Die NATO-Erweiterung widersprach eklatant der in der Charta von Paris verankerten geopolitischen Logik der unteilbaren Sicherheit des Kontinents. Westeuropa und zunehmend auch die neuen osteurop\u00e4ischen Demokratien (angestiftet von wem wohl?) begannen erneut wie seit nunmehr 150 Jahren die Einw\u00e4nde Russlands als illegitim zu betrachten. Man deutete das als \u00dcberbleibsel imperialer Nostalgie und nicht als Ausdruck nachvollziehbarer Sicherheitsbedenken.
\nHistorisch bewanderte Zeitgenossen kennen ihn noch: George Kennan. Er warnte 1997, dass die NATO-Erweiterung ein „t\u00f6dlicher Fehler“ sei und verdeutlichte dieses strategische Risiko mit dem untr\u00fcglichen Blick eines im Kalten Krieg geschulten Geopolitikers. Seine Argumentationen sind Glanzst\u00fccke diplomatischen Urteilsverm\u00f6gens durchdrungen von solidem historischen Verst\u00e4ndnis. Russland – so Kennan – ist alles andere denn tugendhaft. Aber die Dem\u00fctigung und Ausgrenzung einer (atomaren!) Gro\u00dfmacht in einer historischen Schw\u00e4cheperiode kann nur Groll, Rachegel\u00fcste und somit – was denn sonst? – Aufr\u00fcstung und Militarisierung erzeugen. Kennan war da bereits \u00fcber 90 Jahre alt. Die Folge davon: Seine Warnung wurde von den arroganten Schn\u00f6sel, die sich damals als verantwortungsvolle Politiker ausgaben, als politisch-altmodischer Realismus abgetan!
\nDie ideologische Grundlage dieser Ablehnung findet sich explizit in den Schriften von Zbigniew Brzezinski. In seinem Essay ver\u00f6ffentlicht in „Foreign Affairs“ mit dem Titel „Eine Geostrategie f\u00fcr Eurasien“ (1997) wartet der 1928 in Warschau geborene Pole (wichtiger Hinweis, da entscheidend f\u00fcr sein gesamtes Denken!) und 1958 eingeb\u00fcrgerte Amerikaner mit einer Vision einer USA-Vorherrschaft auf, die\u00a0 eine uneingeschr\u00e4nkte Kontrolle \u00fcber das Schicksal Eurasiens postulierte. Das war mitnichten eine nette akademische Verk\u00fcndung, sondern ein klares und deutliches\u00a0 Benennen der damals g\u00fcltigen amerikanischen imperialen Strategie. Eurasien war in Brzezinskis Auffassung jener „Achsen-Superkontinent“, dessen Schicksal die USA keinen Augenblick aus den Augen verlieren durfte. Es musste unbedingt verhindert werden, dass hier jemals eine Macht erstarkt, die in der Lage w\u00e4re, Eurasien zu dominieren. Wie aber kann man diesem geopolitischen Ansatz zum Erfolg verhelfen? Nat\u00fcrlich: durch das ewig g\u00fcltige und wirksame „divide et impera“!\u00a0 Und der polnischst\u00e4mmige Politiker \u00e4u\u00dfert einen Standpunkt, der das Verst\u00e4ndnis der Situation des heutigen Eurasiens enorm erleichtert und daher\u00a0 hier kommentarlos f\u00fcr sich stehen vermag:\u00a0 F\u00fcr Brzezinski war die Ukraine nicht einfach ein souver\u00e4ner Staat mit eigener Historie und Schicksal, sondern ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt. „Ohne die Ukraine“, schrieb er, „h\u00f6rt Russland auf, ein Imperium zu sein“. Na, also…
\nAuch die Nachfolger Brzezinskis ritten das gleiche Pferd: Die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse Russlands sind keine legitimen Interessen, die im Namen des Friedens ber\u00fccksichtigt werden sollen, sondern Hindernisse, die zugunsten der amerikanischen Vorherrschaft \u00fcberwunden werden m\u00fcssen.
\nUnd Europa? Unser Europa suhlt sich gem\u00e4chlich in dem Trog des vor 70 Jahren entstandenen atlantischen B\u00fcndnisses, hat die immanente Weltsichtlogik des B\u00fcndnisses verinnerlicht und h\u00e4ngt vollst\u00e4ndig von den Sicherheitsgarantien einer au\u00dfereurop\u00e4ischen Macht ab, deren Interessen naturgem\u00e4\u00df mit jenen des alten Kontinents nicht im Geringsten kongruent sein k\u00f6nnen. Europa l\u00e4sst sich am Nasenring durch die Manege f\u00fchren, frohlockt inmitten einer Allianz, die auf Kosten des gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitsempfindens geht und ist\u00a0 zu keinem Zeitpunkt um moralische Verkl\u00e4rungen und Erkl\u00e4rungen verlegen.
\nEs folgte im Jahre 2008 ein erneuter Paukenschlag. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wurde \u00fcber den Beitritt Georgiens und der Ukraine beratschlagt. William Burns, damals US-Botschafter in Moskau, warnte nachdr\u00fccklich in seinem Telegramm mit dem Titel „Nyet means Nyet“, dass Russland jetzt eine rote Linie \u00fcberschritten sehe, sollte die Ukraine zuk\u00fcnftig NATO-Mitglied werden. Die Warnung wurde nicht ignoriert, aber auch nicht wirklich ernst genommen.
\nUnd was ist bei den Russen h\u00e4ngengeblieben? Die erneute, gleiche Lektion wie nach dem Krimkrieg, nach den Interventionen gegen die Bolschewiki, dem Scheitern der kollektiven Sicherheit Europas in der Folgeperiode nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Eine Perspektive von Frieden und Sicherheit wird den Russen nur unter den Bedingungen der Aufrechterhaltung der westlichen strategischen Hegemonie angeboten.
\nDie Krise, die 2014 in der Ukraine ausbrach, war somit nicht aus dem heiteren Himmel gefallen. Der Beginn der t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen war der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt einer Jahr f\u00fcr Jahr sich eintr\u00fcbenden geopolitischen Gro\u00dfwetterlage.
\nDie Einzelheiten sind bekannt: der Maidan-Aufstand, der Sturz der Regierung des Pr\u00e4sidenten Janukowitsch, die Annexion der Krim durch Russland, der Krieg im Donbass. Gut bekannt sind auch die Minsker Gespr\u00e4che, die sich zum Ziel gesetzt haben, den Konflikt f\u00fcr alle gesichtswahrend zu beenden. Erw\u00e4hnenswert ist hierbei das sp\u00e4tere Eingest\u00e4ndnis einiger westeurop\u00e4ischen Politiker, dass diese Gespr\u00e4che aus der Sicht Westeuropas nur deshalb gef\u00fchrt worden sind, um Zeit f\u00fcr Kiew zu schinden, die die Ukrainer f\u00fcr den Ausbau ihrer milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten dringend vonn\u00f6ten hatten. Der diplomatische Schaden, der durch diese Eingest\u00e4ndnisse entstanden war, kann nicht hoch genug beziffert werden. Den Krieg konnte nun nichts und niemand mehr abwenden.
\nGro\u00df war der geschauspielert-entr\u00fcstete Aufschrei in ganz Europa. Der Krieg kehrte wieder auf europ\u00e4ischen Boden zur\u00fcck.
\nUnd trotz allem: Eine schnelle Beendigung der milit\u00e4rischen Handlungen war nicht ausgeschlossen.
\nIm Fr\u00fchjahr 2022 f\u00fchrten Russen und Ukrainer Gespr\u00e4che in Istambul, die zu einem detaillierten Entwurf eines Rahmenabkommens f\u00fchrten. Dabei hat Kiew f\u00fcr sich den Status permanenter Neutralit\u00e4t\u00a0 und nat\u00fcrlich die daf\u00fcr notwendigen Garantien\u00a0 mittels einer internationalen Sicherheitsarchitektur eingefordert. Moskau hat zugestimmt. Washington und London haben die Ukraine auf dem letzten Dr\u00fccker daran gehindert, das Abkommen, das weitesgehend ukrainische Vorstellungen beinhaltete, zu unterschreiben. Boris Johnsons Rolle in dieser Angelegenheit und seine Stellungsnahmen dazu sind auch heute noch gut erinnerlich. Gro\u00dfbritanniens historische Reflexe, dann, wenn es um Russland geht, lassen auch nach 150 Jahren gr\u00fcssen…Es ist hier ein wiederkehrendes Muster in kriegerischen Handlungen auszumachen, die von Sicherheitsdilemmatas gepr\u00e4gt sind. Erst hei\u00dft es, die Vereinbarungen, die relativ zeitnah nach Kriegsbeginn geschlossen werden, w\u00e4ren verfr\u00fchte, unausgegorene Aktionen, um dann – leidlich sp\u00e4ter und nach betr\u00e4chtlichem Blutvergie\u00dfen – festzustellen, dass die nachtr\u00e4glichen, vermeintlich friedenstiftenden Vertr\u00e4ge sich als tragische Notwendigkeiten erweisen.
\nEuropa hat sich in eine Sackgasse man\u00f6vriert und die Ignoranz gegen\u00fcber den russischen Sicherheitsbed\u00fcrfnissen hat einen breiten Schatten \u00fcber die Zukunft unseres Kontinents gelegt. Sie, die Zukunft, wird wieder von milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung bestimmt, deren geldpolitische, soziale, wirtschaftliche und politische Folgen nicht im Mindesten abzusch\u00e4tzen sind. Noch besorgniserregender ist die Wiederkehr des uns\u00e4glichen nuklearen Risikos, da Europas B\u00fcrger zum ersten Mal nach dem Kalten Krieg wieder die Gefahr eines eskalierenden Konflikts zwischen den Atomm\u00e4chten versp\u00fcren.
\nEs ist ein tragischer europ\u00e4ischer „Kreislauf“ auzumachen. Da, wo Europa die russischen Sicherheitsbedenken nicht ernst nimmt, wenden sich die Russen von der Diplomatie ab und neigen dazu, die „Sache“ vor Ort zu erledigen. Die europ\u00e4ischen Politiker wiederum interpretieren diese Aktionen als Best\u00e4tigung ihres anf\u00e4nglichen Verdachts und keineswegs als das klar vorhersehbare Resultat eines Sicherheitsdilemmas, das sie selbst geschaffen und anschlie\u00dfend geleugnet haben. Mit der Zeit verengt diese unheilvolle Dynamik die M\u00f6glichkeiten eines diplomatischen Konsenses und kriegerische Handlungen erscheinen unter solchen Voraussetzungen nicht mehr als eine Option unter vielen, sondern als etwas Unabwendbares.
\nDie Tragik liegt darin, dass Europa wiederholt – eigentlich seit dem Krimkrieg – einen hohen Preis f\u00fcr diese ablehnende Haltung gegen\u00fcber Russland bezahlt hat. Dieses Gebaren hat Europa kein bisschen sicherer oder gar stabiler gemacht. Im Gegenteil: Es bewirkte eine stets wiederkehrende Verw\u00fcstung, es bedeutete destabilisierende Spaltung, Militarisierung und Abh\u00e4ngigkeit von einer europafremden Macht. Der Gipfel der tragischen Ironie liegt aber darin, dass Russland und seine Interessen in diesen 150 vergangenen Jahren keine entscheidenden, nicht korrigierbaren Ersch\u00fctterungen erfahren haben, wogegen Europa oft auf graviernde Weise wirtschaftlich und politisch aus dem Gleichgewicht gebracht wurde.
\nJeder derartige Zyklus endet auf eine \u00e4hnliche Weise, n\u00e4mlich mit der sp\u00e4ten Erkenntnis, dass Frieden Verhandlungen erfordere, sobald der betr\u00e4chtliche Schaden bereits angerichtet wurde.
\nSeit 6 oder sogar 7 Generationen ist Europa immer noch nicht klug genug, zur Einsicht zu kommen, dass die Anerkennung der Sicherheitsbed\u00fcrfnisse Russlands keineswegs als ein Zugest\u00e4ndnis an etwas Politisches oder Milit\u00e4risches oder sonst irgendetwas interpretiert werden m\u00fcssen, sondern eine wesentliche Bedingung darstellen,\u00a0 das russische Riesenreich daran zu hindern, von seiner oft zerst\u00f6rerischen Einflussnahme wirksam Gebrauch zu machen.<\/p>\n
Wie alle m\u00e4chtigen Staaten und V\u00f6lker in der Geschichte der Menschheit ist Russland weder Engel noch D\u00e4mon. Wie die meisten anderen Staaten und V\u00f6lker hat auch Russland ein Menge auf seinem Kerbholz. Man kann Russland, wie es Marx getan hat, als eine Heimsuchung betrachten. Diese Heimsuchung ist aber nicht aus der Welt zu schaffen, also muss man mit ihr zurecht kommen. Aber bitte nicht wieder versuchen, das Problem milit\u00e4risch zu l\u00f6sen: Sobald Europa\u00a0 zu einer milit\u00e4rischen „Kl\u00e4rung“ der Situation griff, holte er sich regelm\u00e4\u00dfig eine blutige Nase.<\/p>\n
Also: Ist nun Russland vertrauensw\u00fcrdig oder -unw\u00fcrdig?<\/p>\n
Die Geschichte kann diese Frage weder bejahen noch verneinen. Historische Tatsachen sind selten eindeutig, da sie unvermeidlich\u00a0 aus mehreren Perspektiven, die gemeinhin unterschiedlicher nicht sein k\u00f6nnen, bewertet werden. Europas ureigenstes Interesse besteht darin, diese Heimsuchung einzuhegen und einen gesunden und abgekl\u00e4rten Zugang zum Russen zu finden. Der Frieden auf unserem Kontinent h\u00e4ngt von diesem Zugang ab. Europas bisheriges, reflexartiges Gebaren, Russlands Sicherheitsbed\u00fcrfnisse als illegitim zu betrachten, hat in den letzten 150 Jahre nichts gefruchtet.<\/p>\n
Ein Paradigmenwechsel, der diesen Namen auch wirklich verdient, w\u00e4re –\u00a0 historisch gesehen –\u00a0 mehr als \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
(KETZERISCHE) ERW\u00c4GUNGEN (Teil 2) Man kann die europ\u00e4ischen Nationen nach dem 2. Weltkrieg recht anschaulich mit filigran geschnitzten Figuren auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt vergleichen. Eigenst\u00e4ndiges Handeln wird ihnen verwehrt, sie haben geopolitisch abgewirtschaftet. Sie werden zu Marionetten degradiert. Der Ausbruch und die Folgen des Koreakrieges Mitte des vorigen Jahrhunderts best\u00e4tigte die USA in… Weiterlesen <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[20],"class_list":["post-5348","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-geopolitik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/actaseptimana.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/actaseptimana.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/actaseptimana.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/actaseptimana.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/actaseptimana.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5348"}],"version-history":[{"count":119,"href":"https:\/\/actaseptimana.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5348\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5468,"href":"https:\/\/actaseptimana.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5348\/revisions\/5468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/actaseptimana.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/actaseptimana.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/actaseptimana.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}