Im Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht geschrieben:
\n„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten. (…) Eine Zensur findet nicht statt.“
\nDas Bundesverfassungsgericht hat dazu zun\u00e4chst 1972 und danach 2011 festgestellt: „In einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgef\u00fcge ist jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzw\u00fcrdig.“
\nDas BVG urteilte auch, dass s\u00e4mtliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen schutzw\u00fcrdig sind, egal ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begr\u00fcndet oder grundlos, emotional oder rational, ob sie wertvoll oder wertlos, gef\u00e4hrlich oder harmlos einzusch\u00e4tzen sind.
\nDas deutsche Grundgesetz spricht von Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit, was aber nicht bedeutet, dass Tatsachenbehauptungen vom Grundrechtsschutz ausgeschlossen sind. Sie sind dann gesch\u00fctzt, wenn sie Voraussetzung f\u00fcr eine bestimmte Meinung sind.
\nDa aber unwahre Tatsachenbehauptungen grunds\u00e4tzlich nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst sind, ist in solchen F\u00e4llen eine Abgrenzung notwendig. Und da – wie k\u00f6nnte es auch anders sein! – liegt der Hase im Pfeffer, weil die Abgrenzung sich naturgem\u00e4\u00df als schwierig erweist. Unwahre Tatsachenbehauptung versus Meinungs\u00e4u\u00dferung.
\nNun hei\u00dft es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht…gegen Informationsmanipulation und Hass und Hetze vorgehen k\u00f6nnen.“
\nJa, ich bin voll dabei: Bewusste Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen ist moralisch verwerflich. Jemanden bewusst hinters Licht zu f\u00fchren, ist verwerflich. L\u00fcgen verbreiten, ist verwerflich. Die sozialen Medien sind randvoll von L\u00fcgen. Sie sind zum Bersten voll von Meinungen, die vollkommen hirnrissig, absurd, ja, idiotisch sind.
\nAndererseits: Als eine Person, die autorit\u00e4re Machtstrukturen Jahre hinweg erlebt hat, kann und darf ich behaupten, dass eine Demokratie, in der man nur die Wahrheit verk\u00fcnden darf, schlicht und einfach keine w\u00e4re. Nur eine Gesellschaft, in der es sogar erlaubt ist, zu l\u00fcgen, ist wirklich frei. Ein Rechtsvergehen darf die L\u00fcge in einer freien Gesellschaft niemals sein. Freiheit, also die Grunds\u00e4ule der Demokratie, ist immer die Freiheit des Andersdenkenden, auch wenn dessen Ansichten beh\u00e4mmert, ja grenzdebil sind.
\n\u00dcbrigens: Das deutsche Grundgesetz geht noch weiter. In Deutschland sind sogar verfassungsfeindliche Ansichten ausdr\u00fccklich erlaubt. Ich darf die Meinung vertreten, dass der Parlamentarismus hierzulande versagt hat und er sollte tunlichst durch eine Monarchie ersetzt werden. Diese Behauptung ist l\u00e4cherlich, ja absurd, aber ich darf sie \u00e4u\u00dfern.
\nLanger Rede, kurzer Sinn: Das Grundgesetz sch\u00fctzt nicht den Staat vor Idioten und Verfassungsfeinden, sondern Idioten und Verfassungsfeinde vor dem Staat.
\nDemokratie ist nicht gleich Demokratie. Sie ist nichts f\u00fcr schwache Nerven, sie ist ein Kampfbegriff.
\nDemokratie ist nichts anderes als ein fragiles Gedanken-Konstrukt, ausgeliefert in jedem historischen Augenblick der machtpolitischen Matrix der jeweiligen Gesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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