EINE SACHE DER PERSPEKTIVE
Im Blickpunkt: Das Völkerrecht.
Bekanntlich gibt es die Fußballfans, die nicht selten selbstgewiss von sich behaupten, gleichzeitig Fußballexperten zu sein.
Wenn Europa- oder Weltmeisterschaften stattfinden, hat Deutschland gefühlt vier Dutzend Millionen Experten.
In politisch-militärischen Krisenzeiten gibt es ein ähnliches Phänomen: eine richtige Flut von echten aber auch selbsternannten und selbstgerechten Völkerrechtlern. Sie alle wissen bestens, was die Stunde geschlagen hat. Jene Staaten, die das Völkerrecht missachten, sind schnell ausgemacht. Sie sind die Bösen. Schwarz-Weiß-Malerei ohne Grau- und ohne Zwischentöne. Alles ist sonnenklar.
Einspruch: Nichts ist klar.
Zunächst einmal: Das Völkerrecht ist zweifelsohne eine zivilisatorische Errungenschaft, woran wohl nicht zu deuteln ist. Punkt.
Wie jedes andere Rechtsgut muss auch das Völkerrecht in erster Linie die Realität abbilden. Wird die unbestreitbare Realität aber ausgeblendet, verliert jedes Rechtsgut seine juristische Legitimation. Das moralische Hochhalten von illusionären Tatsachen oder gar Wünschen ist keine juristische Kategorie. Die Aussage „So müsste die Welt sein“ entbehrt jeglicher judikativer Grundlage und kann nicht in einen Gesetzestext gegossen werden.
Außerdem: Voraussetzung, dass Recht und Gesetz eingehalten werden, ist das Vorhandensein einer (relativ unabhängiger) Instanz, die die Einhaltung der Rechtsvorschriften überwacht und gegebenenfalls (natürlich auch mit Gewalt) durchsetzt. Ein Gesetz, das sich nicht durchsetzen lässt, ist ein zahnloser Papiertiger.
Die Weltgemeinschaft bräuchte demnach eine – egal wie geartete – neutrale Weltpolizei, die dem Völkerrecht notfalls mit Gewalt Achtung verschaffen könnte. Allerdings will ich die Weiterführung dieses Gedankens gar nicht in Betracht ziehen: Eine derartige Weltpolizei würde binnen kurzer Zeit – wenn man von den Vorkommnissen der letzten 2 Jahrtausenden menschlicher Zivilisation ausgeht – zu einer grauenvollen Tyrannei mutieren. Das Völkerrecht ist somit nichts Anderes als eine grandiose, gleichzeitig aber auch eine tragische und bisweilen gefährliche Illusion.
Als die europäischen Mächte viele Jahrhunderte über alle Erdteile das Heft des militärischen Handelns in ihren alleinigen Händen hielten, scherten sie sich einen feuchten Kehricht um Recht und Gerechtigkeit. Jetzt, da sie nur Zaungäste weltpolitisch relevanter Aktionen sind, zeigen sie sich entrüstet, einige sind schockiert. Der demokratische Westen hat sich selbstgefällig daran gewöhnt, sich nicht an offensichtliche Realitäten, sondern an das „was sein sollte“, zu orientieren. Das ist lediglich das Wunschdenken jener, die am Spielfeldrand versuchen, das Spiel in ihrem Sinne zu beeinflussen und nicht merken, dass die Spieler sie geflissentlich ignorieren.
Zu guter Letzt:
Es gibt auch einen recht persönlichen Grund, weshalb ich mir hier über das Völkerrecht einige wenige Gedanken gemacht habe. Ich erwähnte einleitend die echten und die selbsternannten Völkerrechtler. Die allermeisten dieser Personen, davon kann man dezidiert ausgehen, haben persönlich nie erleben müssen, was die von Diktaturen unterdrückten Völker vom Völkerrecht halten.
Nämlich: herzlich wenig.
Wie sehr hätte ich mich in meiner Jugend gefreut – und hier wage ich die Behauptung, dass ich im Namen aller rechtschaffenen, also nicht dem Unrechtsregime dienenden Menschen, die in den gut vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft in Osteuropa gelebt haben, spreche – wenn ein paar Bomben mit chirurgischer Präzision das Gebäude des Zentralkomitees der jeweiligen kommunistischen Partei getroffen hätten! Natürlich ohne menschliche Opfer hervorzurufen, das versteht sich von selbst, also sozusagen in einer – wörtlich genommen – Nacht-und-Nebel-Aktion!
Wir alle hätten Freudentränen in den Augen gehabt und an eine eventuelle Völkerrechtsverletzung nicht einen einzigen Gedanken verschwendet!
Denn Millionen haben es hautnah erlebt:
„Das Unrecht an Völkern wird durch das Völkerrecht zementiert“. (Michael Wolffsohn)
Dem war und ist nicht immer so, aber oft.
Zu oft.